Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
für ACtronics GmbH, Brüsseler Straße 30, D-48455 Bad Bentheim

 

1. Anerkennung der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Für die Durchführung der Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers gelten die nachstehenden Bedingungen. Andere oder entgegenstehende Bedingungen, z.B. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers, gelten auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, er hätte ihnen schriftlich zugestimmt. Der Auftragnehmer liefert ausschließlich an Nichtverbraucher.

 

2. Angebote Kostenvoranschläge

 

Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind Angebote freibleibend, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Grundsätzlich basieren die Kostenvoranschläge auf die Katalogpreise als Festpreise. Bei Unvorhersehbarkeiten behält sich der Auftragnehmer die Unterbreitung eines neuen Angebotes vor.
Wünscht der Kunde, gleichgültig ob Vollkaufmann oder nicht, einen verbindlichen Kostenvoranschlag, so wird dieser schriftlich erstellt. Darin werden die jeweiligen Arbeiten und Teile bzw. Liefergegenstände im Einzelnen aufgelistet und mit dem jeweiligen Preis versehen.
Der Auftragnehmer ist an den erstellten verbindlichen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 21 Tagen nach seiner Abgabe gebunden.
Bei unverbindlichen Kostenvoranschlägen gelten Abweichungen von +10% als statthaft. Zu weitergehenden Überschreitungen holt der Auftragnehmer unverzüglich vor Durchführung weiterer Arbeiten die Zustimmung des Auftraggebers ein. Dem Auftraggeber steht jedoch in diesem Falle ein Kündigungsrecht zu.
Wenn dies im Einzelfall vereinbart ist, kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber für die Erstellung eines Kostenvoranschlages erbrachte Leistung berechnen.
Wenn jedoch aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird, werden für den Kostenvoranschlag berechnete Beiträge mit der Rechnung für den Auftrag verrechnet. Preise im Kostenvoranschlag werden jeweils netto angegeben, im nichtkaufmännischen Verkehr zuzüglich gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer

 

3. Aufträge für Instandsetzungen/ Reparaturen

 

3.1 Nach Erhalt des Kostenvoranschlags füllt der Auftraggeber einen Reparaturauftrag aus. Mit Eingang des Auftrages bei Auftragnehmer kommt der Vertrag zustande. Der Umfang der jeweiligen Instandsetzungsarbeiten/Reparaturen für den Vertragsgegenstand ist vom Auftraggeber festzulegen. Sofern dies nicht möglich ist, legt der Auftragnehmer den Umfang der durchzuführenden Instandsetzungsarbeiten nach Rücksprache mit dem Auftraggeber fest. Der voraussichtliche oder der verbindliche Liefertermin wird angegeben. Stellt sich während der Bearbeitung, aber bei Auftragsannahme nicht erkennbar, heraus, dass die Instandsetzung wegen der Mängel des Vertragsstandes unmöglich ist, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die bis zu dieser Feststellung geleisteten Arbeiten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Soweit sich während der Bearbeitung, aber bei der Auftragsannahme nicht erkennbar, herausstellt, dass die Durchführung der Instandsetzungsarbeiten unwirtschaftlich ist, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich hiervon verständigen, um eine definitive Entscheidung des Auftraggebers herbeizurufen. Entscheidet sich der Auftraggeber dazu, den Auftrag wegen seiner Unwirtschaftlichkeit nicht durchführen zu lassen, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf Abgeltung der bis zu diesem Zeitpunkt geleisteten Arbeiten, einschließlich eines angemessenen Gewinns.

3.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für Fehler, die sich aus Unterlagen, Zeichnungen, Mustern usw. sowie aus Angaben des Auftraggebers ergeben, soweit ihm nicht zuzumuten ist, diese zu erkennen.

 

4. Kauf/Tausch

 

4.1 Gegenstand der Verpflichtung des Auftragnehmers kann auch die Lieferung eines generalüberholten Vertragsgegenstandes sein. Sofern der Auftraggeber ein Altgerät einschickt, wird dieses Gerät zum Zwecke der Entsorgung entgegengenommen. Vertragsgegenstände des Auftraggebers, die dieser dem Auftragnehmer zum Einbau oder im Wege des Tausches überlässt, dürfen keine Mängel oder sonstige Fehler aufweisen, die nicht auf natürliche Abnutzung zurückzurufen sind.

4.2 Für die Falle des Tausches eines Vertragsgegenstandes zu leistende Entschädigung gelten die jeweiligen gesonderten Vereinbarungen.

 

5. Preise und Zahlungen

 

5.1 Alle Preise verstehen sich für Lieferungen und Leistungen ab Betrieb des Auftragnehmers; es gelten die jeweiligen Listenpreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer

5.2 Die jeweiligen Preise gelten ausschließlich Porto, Fracht und Verpackung. Soweit die Verpackung vom Auftragnehmer beigestellt wird, werden die Selbstkosten berechnet. Beanstandungen oder Reklamationen der erteilten Rechnungen sollen, sofern sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt, innerhalb von acht Tagen nach Aushändigung der jeweiligen Rechnung erfolgen.

5.3 Für die Vertragsgegenstände, die im Tausch geliefert werden, ist der vereinbarte Preis davon abhängig, dass diese Hauptteile instandsetzungsfähig sind; nicht mehr instandsetzungsfähige Teile werden nachberechnet. Der Auftraggeber hat in diesem Fall einen Anspruch auf Rückforderung der Teile.

5.4 Beim Versand des Vertragsgegenstandes an den Kunden erfolgt die Zahlung per Nachname; ansonsten per Rechnung oder Bankeinzug.

 

6. Fertigstellung/Lieferzeit

 

6.1 Es gilt, sofern verbindlich vereinbart, die jeweils angegebene Fertigstellungsbzw. Lieferzeit. Für die Durchführung der Reparatur werden 3 – 4 Arbeitstage veranschlagt.

6.2 Soweit die rechtzeitige Lieferung/Leistung ein Fixgeschäft ist, bleiben die gesetzlichen Ansprüche unberührt; dies gilt auch dann, wenn als Folge des Verzugs des Auftragnehmers die weitere Erfüllung der Lieferung/Leistung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

6.3 Die Fertigstellungs- bzw. Lieferzeit verlängert sich ggf. um die Zeit, die der Auftraggeber mit der Anlieferung von ihm beizustellender notwendiger Teile in Rückstand ist. Der Auftragnehmer ist dabei berechtigt, den Vertrag nach fruchtloser Nachfristsetzung zu kündigen.

6.4 Vom Auftraggeber schuldhaft zu vertretenden Umstände gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.

 

7. Abnahme

 

Die Abnahme des Vertragsgegenstandes gilt vereinbart mit der Entgegennahme der Sache durch den Auftraggeber. Dies gilt auch für den Fall des Versands des Vertragsgegenstandes an den Auftraggeber.

 

8. Lieferung

 

8.1 Die Lieferung des Vertragsgegenstandes erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, und zwar ab Betrieb des Auftragnehmers, soweit nicht schriftlich anders vereinbart ist. Für Leistungen gilt entsprechendes.

8.2 Wünscht der Auftraggeber Zustellung, so erfolgt diese auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

 

9. Eigentumsvorbehalt

 

Der gelieferte Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zwischen Auftrageber und Auftragnehmer (bereits) entstandenen Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.

 

10. Pfandrecht – Verwertung

 

10.1 Dem Auftragnehmer steht ein gesetzliches Pfandrecht an allein Gegenständen des Auftraggebers zu, die mit Wissen und Wollen des Auftraggebers vom Auftragnehmer bearbeitet werden. Das Pfandrecht erstreckt sich auf alle Forderungen des Auftragnehmers.

10.2 Ist der Auftragnehmer aus betrieblichen Gründen zur Verwahrung der Pfandsache nicht in der Lage, kann er Ersatz der ihm durch eine anderweitige Lagerung entstandenen Kosten verlangen. Auch bei Verwahrung im eigenen Betrieb entstehende Verwahrkosten werden zu marktüblichen Preisen dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

 

11. Sachmangelhaftung bei Instandsetzung/Reparatur

 

11.1 Der Auftragnehmer leistet Gewähr für einwandfreie Arbeit. Neben der gesetzlichen Gewährleistung von einem Jahr räumt der Auftragnehmer auf alle seine Produkte eine Garantie von zwei Jahren ein. Die Garantie erfasst alle instand gesetzten Produkte, schließt jedoch nicht den Verschleiß des Vertragsgegenstandes ein. Die Produktgarantie ergänzt die gesetzliche Gewährleistungsregelung. Sie verjährt in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt innerhalb eines Jahres ab Abnahme des Gegenstandes.

11.2 Sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist, bleiben die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§377,378,381 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches unberührt.

11.3 Im Fall der Sachmangelhaftung ist der Auftragnehmer berechtigt und verpflichtet, Mangelbeseitigung auf eigene Kosten durchzuführen. Er ist auch berechtigt, eine Ersatzlieferung zu tätigen. Verzögert sich die durchzuführende Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung über angemessene Fristen hinaus oder schlägt sie aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu begehren.

11.4 Mangelbeseitigungsansprüche hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen. Der Auftragnehmer anerkennt Mangelbeseitigungsarbeiten, die Dritte ausführen, nur dann, wenn er im Vorhinein hiermit ausdrücklich einverstanden ist.

11.5 Die Bearbeitung von einzelnen Vertragsgegenständen geschieht nur im vereinbarten Umfang. Die Sachmangelhaftung erstreckt sich nicht auf eine darüber hinausgehende Funktionstüchtigkeit einzelner Teile. Diese sind nicht Gegenstand der Sachmangelhaftung des Auftragnehmers, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Insbesondere wird ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung keine Haltbarkeitsgarantie übernommen.

11.6 Die Schadensersatzhaftung des Auftragnehmers ergibt sich aus der Regelung gem. Nummer 13.

11.7 Soweit der Auftragnehmer ein Tuning von Vertragsgegenständen oder eine Bearbeitung von OldtimerVertragsgegenständen übernimmt, beschränkt sich seine Sachmangelhaftung auf die ordnungsgemäße Ausführung dieser Arbeiten. Ein werkvertraglicher Erfolg ist nur dann geschuldet, wenn dies schriftlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart ist.

11.8 Wenn ein Mangel auftritt, der nicht auf die vom Auftragnehmer durchgeführte Montage/Einbau zurückzuführen ist, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der Sachmangelhaftung nur, wenn Montage oder Einbau der vom Auftragnehmer zuvor bearbeiteten oder verkauften Sache fachkundig und fachgerecht, insbesondere nach Maßgabe und Vorschrift des Herstellers, erfolgte. Die Fachkundigkeit und Fachgerechtigkeit der Montage bzw. des Einbaus muss der Auftraggeber beweisen.

 

12. Sachmangelhaftung bei Kauf/ Tausch gebrauchter Gegenstände

 

Sachmangelansprüche des Käufers verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung des Kaufgegenstandes an den Käufer. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. Für die Mangelbeseitigungsabwicklung gilt das Gleiche wie unter Nummer 11.4.

 

13. Sonstige Haftung

 

13.1 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, welche nicht an dem Vertragsgegenstand unmittelbar entstanden sind. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für alle Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.

13.2 Dies gilt nicht, soweit die Ansprüche des Auftraggebers auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen. Gleiches gilt, soweit die Ansprüche des Auftraggebers auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Auftragnehmers beruhen.

 

13.3 Die Schadensersatzhaftung des Auftragnehmers auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.

 

 

14. Datenschutzhinweise

 

Bei Kauf und Lieferung werden firmenbezogene Daten (Name und Adresse) an uns ittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Eine Weitergabe der Kundendaten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen nicht. Die Auftraggeberdaten werden gelöscht, sobald sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Der Auftraggeber hat das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu seiner Firma gespeicherten Daten zu erhalten. Der Auftraggeber hat das Recht, seine Einwilligung in die Speicherung seiner Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In diesen Fällen wird der Auftraggeber gebeten, sich an den Auftragnehmer unter der im Impressum angegebenen Adresse zu melden.

 

15. Gerichtsstand - Erfüllungsort

 

15.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, ist Erfüllungsort der Sitz des Auftragnehmers.

15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Zusammenhang mit diesem Vertrag gegebenen Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

15.3 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist abgedungen.

 

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