Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen ACTRONICS

 

1. Anwendbarkeit

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, alle (Kauf- oder Verkaufs-)Verträge sowie für die Ausführung von Arbeiten, wie Montage-, Wartungs- und/oder Reparatur-/Revisionsarbeiten und Lieferungen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht ACtronics B.V. mit Sitz in Almelo, eingetragen bei der Handelskammer unter der Nummer 08173851, im Nachfolgenden „ACtronics“ genannt, auch wenn an der Ausführung Dritte zu beteiligen sind.

1.2 Eventuelle Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben nur Gültigkeit, sofern sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

1.3 Die Anwendbarkeit eventueller allgemeiner Geschäftsbedingungen unter welcher Bezeichnung auch immer des Auftraggebers wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1.4 Sollten sich eine oder mehrere der Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als nichtig erweisen oder annulliert werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen davon unberührt. In einem solchen Fall setzen sich ACtronics und der Auftraggeber zusammen, um für die ungültigen bzw. annullierten Bestimmungen neue Bestimmungen festzulegen, die dem Zweck und Inhalt der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entsprechen.

2. Bestimmungen

2.1 Unter „schriftlich“ ist in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstehen: per Brief, per E-Mail oder mittels jedes anderen Kommunikationsmittels, das nach dem Stand der Technik und den im gesellschaftlichen Verkehr geltenden Auffassungen als gleichwertig angesehen werden kann.

2.2 Unter „Sachen“ werden in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen alle von ACtronics zu verkaufenden Produkte, zu erbringenden Dienstleistungen, Service- und Überholungsarbeiten, Teile und andere Materialien verstanden.

3. Angebote/Verträge

3.1 Alle Angebote von ACtronics sind freibleibend und ACtronics behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Preise zu ändern, insbesondere wenn dies aufgrund von (gesetzlichen) Vorschriften erforderlich sein sollte.

3.2 Ein Vertrag kommt erst durch ein Angebot (Auftrag) und dessen Annahme zustande. ACtronics ist berechtigt, ein Angebot unverzüglich nach Erhalt der Annahme zu widerrufen.

3.3 Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ist ACtronics berechtigt, Aufträge abzulehnen oder die Ausführung der Aufträge mit bestimmten Bedingungen zu verknüpfen.

3.4 Angebote, Offerten und/oder Nachlässe gelten nicht automatisch für zukünftige Aufträge.

4. Preise

4.1 Alle Preisangaben sind rein indikativ.

4.2 Sofern nicht anders angegeben oder schriftlich vereinbart, verstehen sich die angegebenen Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen in Euro zuzüglich Mehrwertsteuer, Versandkosten, Pfand und eventueller Steuern und/oder sonstiger Abgaben.

4.3 Alle genannten Preise basieren, sofern nicht anders vereinbart, auf der Lieferung „EX WORKS“ gemäß Incoterms 2010, d. h. ab Werk von ACtronics BV in Almelo.

4.4 Preisänderungen aufgrund von Änderungen von Zöllen, Steuern, Verbrauchsteuern, Fabrik- und/oder Einfuhrpreisen und/oder Wechselkursen, können jederzeit im vereinbarten Preis weitergegeben werden.

4.5 ACtronics ist berechtigt, einen vereinbarten Preis oder eine vereinbarte Vergütung zu erhöhen, sollte sich während der Vertragsdurchführung herausstellen, dass der vereinbarte oder erwartete Arbeits- oder Kostenumfang infolge einer inkorrekten Einschätzung durch die Parteien, ohne dass dies ACtronics zuzuschreiben ist, um mehr als 20 % überschritten wird und sollte die Erbringung der Leistungen gegen die vereinbarte Vergütung aufgrund dessen von ihr nicht mehr billigerweise verlangt werden können.

5. Zahlungen

5.1 Sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben, hat die Zahlung des gesamten vereinbarten Preises ohne Verrechnung durch den Auftraggeber im Voraus oder in bar bei Lieferung zu erfolgen. Unter Lieferung ist auch die Erbringung von Tätigkeiten und/oder Dienstleistungen zu verstehen.

5.2 Erfolgt die Zahlung nicht in bar, hat die Zahlung in jedem Fall innerhalb von 14 (in Worten: vierzehn) Tagen nach Rechnungsdatum auf ein von ACtronics anzugebendes Bankkonto in der Währung, in der die Rechnung ausgestellt wurde, ohne Abzug oder Verrechnung zu erfolgen. Einwände gegen die Höhe der Fakturierung bewirken keine Aussetzung der Zahlungsverpflichtung.

5.3 Ist eine Rechnung nach Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist nicht vollständig bezahlt, ist ACtronics berechtigt, die gesetzlichen Handelszinsen (Artikel 199a Buch 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches) zu berechnen, und schuldet der Auftraggeber auf Aufforderung von ACtronics die Kosten für gerichtliche und außergerichtliche Eintreibungs- und/oder Vollstreckungsmaßnahmen (einschließlich der Kosten eines Insolvenzantrags) mit einem Mindestbetrag von 500,00 € (in Worten: fünfhundert Euro).

5.4 Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, ist ACtronics berechtigt, ohne weitere Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention die Ausführung der betreffenden Verträge ganz oder teilweise auszusetzen, bis die Zahlung erfolgt ist oder eine angemessene Sicherheit dafür geleistet wurde, oder die betreffenden Verträge gegebenenfalls verbunden mit einem Schadenersatzanspruch ganz oder teilweise aufzulösen.

5.5 Bei Liquidation, Insolvenz, Pfändung oder Zahlungsaufschub des Auftraggebers sind die Forderungen von ACtronics gegen den Auftraggeber direkt fällig.

6. Lieferung

6.1 Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, es sei denn, ACtronics hat kein berechtigtes Interesse daran.

6.2 Die Gefahr der verkauften Sache geht in dem Moment über, in dem die Sache liefer- oder versandbereit ist.

6.3 Der Transport der Produkte von und zum Auftraggeber Kunden erfolgt ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.

6.4 Die Lieferzeiten werden von ACtronics in Absprache und annähernd festgelegt. Lieferzeiten können keinesfalls als Leistungsfrist angesehen werden. Die Lieferfrist beginnt mit der mündlichen und/oder schriftlichen Auftragsbestätigung.

6.5 Ist es nicht möglich, die verkaufte Sache an den Auftraggeber zu liefern und/oder die an ACtronics übertragenen Leistungen auszuführen, behält sich ACtronics das Recht vor, die zu liefernden Sachen oder die Sachen, die zur Erbringung der Leistungen angeschafft wurden, auf Rechnung des Kunden zu lagern.

6.6 Wird die betreffende (zur Überholung oder Reparatur angebotene) Sache nach Lieferung der Sachen und/oder nach Erbringung der an ACtronics übertragenen Leistungen und der diesbezüglichen Mitteilung an den Auftraggeber nicht innerhalb von 7 (in Worten: sieben) Tagen nach dem letztgenannten Zeitpunkt abgeholt, ist ACtronics berechtigt, Lagerkosten nach dem bei ACtronics und/oder vor Ort geltenden Tarif zu berechnen. Während 30 (in Worten: dreißig) Tagen nach Ablauf dieser Frist ist ACtronics berechtigt, die Sachen an Dritte zu liefern oder zu vernichten. Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung des vereinbarten Preises bleibt hiervon unberührt.

6.7 Bei verspäteter Lieferung haftet ACtronics nicht für Schäden, die dem Auftraggeber durch verspätete Lieferung entstehen, es sei denn, der Auftraggeber hat ACtronics schriftlich in Verzug gesetzt; in diesem Fall hat der Auftraggeber ACtronics eine Frist von mindestens 10 (in Worten: zehn) Werktagen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen einräumen.

6.8 Bei Verlust oder weiterem Lieferverzug haftet ACtronics nur bis zur Höhe des ursprünglichen Rechnungsbetrags von ACtronics für die betreffende Lieferung.

6.9 Ersetzte Materialien oder Sachen werden dem Auftraggeber nur zur Verfügung gestellt, wenn dies im Überholungs-/Reparaturauftrag ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Andernfalls gehen diese Sachen/Materialien in das Eigentum von ACtronics über, ohne dass dem Auftraggeber diesbezüglich Schadensersatzansprüche entstehen.

7. Retourteile

7.1 Sofern nicht anders vereinbart, werden alle (Ersatz-)Lagerprodukte von ACtronics standardmäßig auf Austauschbasis geliefert.

7.2 Austauschteile werden ausschließlich gegen Rückgabe der alten Sache verkauft. Die alte Sache hat von der gleichen Marke, Bauart und Zusammensetzung zu sein und darf keine Brüche, Risse, Schweißungen oder anderweitigen Beschädigungen oder Unvollständigkeiten aufweisen. Die wichtigsten Teile müssen sich auf normale Weise überholen lassen. Entspricht die eingereichte Sache nicht den Anforderungen, werden die höheren Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt und erfolgt eine Nachkalkulation.

7.3 In der Rechnung wird für jedes verkaufte Produkt ein Betrag als Pfandgeld für das zu ersetzende Produkt berechnet. Dieses Pfandgeld wird auf das Konto des Auftraggebers zurückerstattet, wenn das komplette Umtauschprodukt zusammen mit der Originalrechnung und dem Rücksendeformular innerhalb von 4 (in Worten: vier) Wochen eingegangen ist.

7.4 Ist das Rückgabeprodukt nach vier (4) Wochen nicht gemäß den Anforderungen von Absatz 2 dieses Artikels bei ACtronics eingegangen, ist ACtronics nicht mehr verpflichtet, dem Auftraggeber das Pfandgeld zu erstatten.

7.5 Alle Teile sind in der Originalverpackung des neu erhaltenen Teils zurückgegeben und mit dem Rücksendeformular von ACtronics zu versenden. Das Pfandgeld wird innerhalb von 14 (in Worten: vierzehn) Tagen nach Eingang des alten Teils ausgezahlt.

7.6 Die von ACtronics an den Auftraggeber verkauften Austauschartikel werden auf standardisierte Weise verpackt. Gegebenenfalls werden Pfandverpackungen verwendet. Solche Verpackungen werden dem Auftraggeber stets leihweise zur Verfügung gestellt. Verpackungen bleiben Eigentum von ACtronics. Der Auftraggeber hat die Verpackung unbeschädigt und vollständig an ACtronics zurückzusenden.

7.7 Hat der Auftraggeber das Verpackungsmaterial nicht innerhalb von 4 (in Worten: vier) Wochen nach dem Kauf des Austauschprodukts zurückgegeben, ist ACtronics nicht mehr verpflichtet, das dem Kunden für die Verpackung in Rechnung gestellte Pfand zurückzugeben. Die Rückgabepflicht des Auftraggebers bleibt hiervon unberührt.

8. Garantie

8.1 Sofern nicht anders vereinbart, gewährt ACtronics 2 (in Worten: zwei) Jahre Garantie auf alle durchgeführten Überholungen. Auf alle Überholungen von Luftmassenmesser gewährt ACtronics 1 (in Worten: ein) Jahr Garantie. Dabei dient die Originalkaufrechnung als Garantieschein. Die Garantie erstreckt sich nicht auf De- und Montagekosten.

8.2 Garantieansprüche sind ausschließlich nach vollständiger Zahlung des vereinbarten Preises zulässig.

8.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Ablieferung zu prüfen, ob die Sachen dem Vertrag entsprechen. Ist dies nicht der Fall, ist ACtronics unter Angabe von Gründen möglichst umgehend und auf alle Fälle innerhalb von 7 (in Worten: sieben) Tagen nach der Lieferung, jedenfalls nachdem dies nach billigem Ermessen möglich war, schriftlich davon in Kenntnis zu setzen. Unterbleibt eine solche Mitteilung, gelten die Sachen als vertragsgemäß und die Leistungen als vertragsgemäß erbracht.

8.4 Eine solche Mitteilung im Sinne von Absatz 3 dieses Artikels führt nicht zu einer Aussetzung der Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers.

8.5 Der Auftraggeber hat ACtronics in die Lage versetzen, die Beanstandung zu untersuchen, und hat ACtronics alle diesbezüglich relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen. Ist hierfür eine Rücksendung der Sache erforderlich, erfolgt diese auf Rechnung des Auftraggebers, es sei denn, die Beanstandung erweist sich nachträglich als begründet. Das Transportrisiko trägt stets der Auftraggeber.

8.6 Bei einer Inanspruchnahme der Garantie dürfen die Garantiesiegel nicht beschädigt sein. Sind ein oder mehrere Garantiesiegel gebrochen, erlischt der Anspruch auf Gewährleistung.

8.7 Die zur Garantie eingesandten Produkte sind ordnungsgemäß verpackt zu liefern, zumindest mit Schutz im Karton. Ist dies nicht der Fall, wird der Garantieanspruch nicht anerkannt.

8.8 Wird nachgewiesen, dass die Produkte nicht der Vereinbarung entsprechen, hat ACtronics die Wahl, die betreffenden Produkte gegen Rückgabe durch neue Produkte zu ersetzen oder den Rechnungsbetrag zurückzuerstatten, wobei der Auftraggeber ACtronics eine Frist von mindestens 10 (in Worten: zehn) Werktagen einzuräumen hat, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

8.9 Die Kosten für Reparatur, Instandsetzung, Austausch und Nachbearbeitung gehen maximal bis in Höhe des von ACtronics während des gesamten Garantiezeitraums in Rechnung gestellten Betrags zu Lasten von ACtronics.

8.10 Haben Dritte ohne vorherige Kenntnis oder Zustimmung von ACtronics im Zusammenhang mit den von ACtronics ausgeführten Arbeiten, für die ein Garantieanspruch geltend gemacht wird, Arbeiten ausgeführt, erlöschen die Garantieansprüche.

8.11 Für im Rahmen einer Überholung gelieferte neue Sachen, das heißt nicht die Lieferung von überholten Sachen im Rahmen einer Überholung, wird Garantie gewährt, soweit sie als solche vom Hersteller gewährt wird. Teile, die von ACtronics von Dritten erworben werden, oder Arbeiten, die in ihrem Auftrag von Dritten ausgeführt werden, unterliegen keiner anderen Garantie als der, die ACtronics von diesem Dritten erhalten hat.

8.12 Die Garantie wird nur dem Auftraggeber gewährt und gilt daher ausdrücklich nicht für spätere Rechtsnachfolger. Die ursprüngliche Gewährleistungsfrist wird bei Austausch einer Sache nicht verlängert.

8.13 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die Erstattung für Personen- und/oder Sachschäden – auch nicht von Dritten – infolge des Bruchs oder einer Beschädigung der Sache oder von Teilen davon oder auf die Erstattung sonstiger Kosten, die dem Auftraggeber dadurch entstehen sollten.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Alle verkauften und gelieferten Sachen (einschließlich der für einen Auftraggeber verwendeten Teile und Materialien) bleiben Eigentum von ACtronics, solange der Auftraggeber nicht alle Forderungen aus dem Kaufvertrag vollständig beglichen hat und somit bis alle Forderungen von ACtronics gegen den Auftraggeber, einschließlich der Zahlung des vereinbarten Preises, etwaiger Entschädigungen, Zinsen und Inkassokosten, beglichen sind. Hat ACtronics im Rahmen des Verkaufs für den Auftraggeber von diesem zu vergütende Leistungen erbracht, gilt der Eigentumsvorbehalt auch bis zur vollständigen Bezahlung der sich darauf beziehenden Forderung durch den Auftraggeber.

9.2 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die unter den Eigentumsvorbehalt fallende Ware zu verpfänden oder anderweitig zu belasten, was als ein ihm zuzurechnender Mangel anzusehen ist.

9.3 Beabsichtigen Dritte, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu pfänden oder auf sie einen Anspruch zu erheben oder geltend zu machen, ist der Auftraggeber verpflichtet, ACtronics so schnell, wie billigerweise erwartet werden darf, davon in Kenntnis zu setzen.

9.4 Beabsichtigt ACtronics, ihre in diesem Artikel beschriebenen Eigentumsrechte auszuüben, erteilt der Auftraggeber ACtronics oder von dieser damit beauftragten Dritten bereits heute die bedingungslose und unwiderrufliche Genehmigung, alle Örtlichkeiten zu betreten, an denen sich das Eigentum von ACtronics befindet, und diese Sachen zurückzunehmen.

9.5 Im Falle von Reparatur-/Revisionsarbeiten ist ACtronics berechtigt, das Zurückbehaltungsrecht an der Sache so lange ausüben, bis: - der Auftraggeber die Kosten der Arbeiten an der Sache in vollem Umfang beglichen hat; - der Auftraggeber die Kosten von ACtronics zuvor schon in der gleichen Angelegenheit ausgeführten Arbeiten in vollem Umfang beglichen hat; - der Auftraggeber sonstige Forderungen (einschließlich Schadenersatz, Zinsen und Kosten) aus dem Vertragsverhältnis mit ACtronics in vollem Umfang erfüllt hat.

10. Haftung

10.1 Abgesehen von Vorsatz, schwerem Fehlverhalten oder grober Fahrlässigkeit, übernimmt ACtronics keinerlei Haftung für Handlungen und/oder Unterlassungen von ACtronics, ihrer Mitarbeiter und/oder der von ihr eingesetzten Dritten während oder außerhalb der Arbeitszeiten.

10.2 Im Falle von Schäden aus oder im Zusammenhang mit Lieferungen, für die ACtronics gesetzlich haftbar gemacht werden kann, geht die Haftung von ACtronics, soweit gemäß zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht anders vorgesehen, nicht über den Rechnungsbetrag hinaus.

10.3 Schäden, soweit sie aus entgangenem Gewinn oder Mindereinnahmen bestehen, sowie alle anderen indirekten oder Folgeschäden, wie beispielsweise Betriebsschäden, Mehrkosten für den Ersatztransport oder eine vom Auftraggeber gegenüber Dritten geschuldete Entschädigung oder Strafe, kommen keinesfalls für eine Erstattung in Betracht, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

10.4 Bei der Untersuchung von Ursache, Art und Umfang des Schadens, für den Schadenersatz beansprucht wird, ist ACtronics jede gewünschte Mitwirkung zu gewähren; andernfalls verfällt jeder Schadenersatzanspruch.

10.5 Die Gegenpartei hat alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schaden zu verhindern oder zu begrenzen.

10.6 Die Gegenpartei hat ACtronics den erlittenen Schaden innerhalb von 3 (In Worten: drei) Monaten, nachdem sie davon Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können, schriftlich und unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

10.7 ACtronics übernimmt keinerlei Haftung und die Geltendmachung eines eventuellen Garantieanspruchs seitens des Auftraggebers ist ausgeschlossen, wenn der Schaden eingetreten ist:
a. durch unsachgemäßen und/oder zweckwidrigen Gebrauch der Sachen und/oder der von oder im Auftrag von ACtronics zur Verfügung gestellten Anweisungen, Empfehlungen, Bedienungsanleitungen u. dgl.;
b. durch unsachgemäße Aufbewahrung (Lagerung) oder Wartung der Sachen;
c. aufgrund von Fehlern oder Unvollständigkeiten in den Informationen, die ACtronics von oder im Auftrag des Auftraggebers zur Verfügung gestellt werden;
d. aufgrund von Fehlern oder Unvollständigkeiten in den vom oder im Namen des Auftraggebers erteilten Anweisungen oder Instruktionen;
e. durch eine Wahl des Auftraggebers, die von den Empfehlungen von ACtronics und/oder üblichen Empfehlungen abweicht;
f. weil an den Sachen ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von ACtronics vom oder im Auftrag des Auftraggebers Reparaturen oder sonstige Arbeiten oder Anpassungen durchgeführt wurden.

10.8 In den im vorstehenden Absatz genannten Fällen haftet der Auftraggeber in vollem Umfang für alle daraus entstehenden Schäden und stellt ACtronics ausdrücklich von allen Ansprüchen Dritter auf Ersatz dieses Schadens frei.

10.9 Der Auftraggeber hat das gelieferte Produkt entsprechend dessen Art und Bestimmung und unter Beachtung aller gesetzlichen und von ACtronics vorgeschriebenen Gebrauchsanweisungen, Empfehlungen und Anweisungen zu verwenden. Die (De-)Montage der Sache darf nur durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgen.

10.10 Verwendet der Auftraggeber das gelieferte Produkt nicht gemäß den Bestimmungen in Absatz 9 dieses Artikels und macht der Auftraggeber ACtronics für Schäden haftbar, die im Zusammenhang mit der Verwendung des gelieferten Produkts entstehen, hat der Auftraggeber den Nachweis zu erbringen, dass der Schaden auf einen Mangel an dem von ACtronics gelieferten Produkt und nicht auf eine von Absatz 10.9 dieses Artikels abweichende Verwendung zurückzuführen ist.

11. Höhere Gewalt

11.1 Kommt ACtronics ihrer Verpflichtung gegenüber dem Auftraggeber ganz oder teilweise nicht nach, kann diese Nichterfüllung nicht auf ACtronics zurückgeführt werden, falls die Vertragsdurchführung seitens ACtronics durch einen Umstand – ob vorhersehbar oder nicht – erschwert bzw. unmöglich gemacht wird, der außerhalb des Einflussbereichs von ACtronics liegt, wie beispielsweise: - Leistungsstörung auf Seiten von Lieferanten/Beförderern; – Krieg, Aufruhr oder ähnliche Situationen; – Sabotage, Boykott, Streik oder Besetzung; – Schäden an Maschinen; – Diebstahl aus Lagern; – Betriebsstörungen; – staatliche Maßnahmen; – schlechtes Wetter; – Blitzschlag; – Feuer.

11.2 Im Falle einer Situation im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels übernimmt ACtronics, soweit gesetzlich zulässig, keinerlei Haftung für daraus resultierende Schäden für den Kunden, und ist ACtronics berechtigt, nach eigenem Ermessen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aussetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise ohne gerichtliche Intervention und ohne Schadenersatzpflicht auflösen.

12. Personenbezogene Daten

12.1 ACtronics ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Auftraggebers, die dieser an ACtronics übermittelt, gemäß dem niederländischen Datenschutzgesetz (WBP) zu verarbeiten. Anhand dieser Verarbeitung ist ACtronics imstande, den Vertrag ausführen, die Garantieverpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber erfüllen, einen optimalen Service zu bieten, den Auftraggeber rechtzeitig mit Produktinformationen zu versorgen und personalisierte Angebote zu unterbreiten.

12.2 Darüber hinaus können die personenbezogenen Daten auch Dritten zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise zum Zwecke der Kfz-Direktwerbung. Einem etwaigen Widerspruch des Auftraggebers bei ACtronics gegen eine Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung, die unter das vorgenannte Datenschutzgesetz fällt, wird stattgegeben.

13. Sonstiges

13.1 Im Hinblick auf eine korrekte Problemdiagnose bei Reparatur-/Revisionsarbeiten an einem Produkt ist ACtronics nicht imstande, vollständigen Aufschluss zu verschaffen. Nicht alle Probleme sind im Laufe der Zeit, in der ACtronics nach dem Problem sucht, reproduzierbar, nicht alle äußeren Einflüsse wie Vibrationen und Wetterbedingungen können simuliert werden.

13.2 Wird ein Produkt zur Überholung/Reparatur angeboten und wird nach eingehender Diagnose kein Fehler oder Defekt festgestellt, berechnet ACtronics dem Auftraggeber 35,00 € (in Worten: fünfunddreißig Euro) für Test- und Verwaltungskosten. Auch hier ist ein vollständiger Aufschluss nicht möglich (siehe 13.1).

13.3 Wird ein Produkt zur Überholung /Reparatur angeboten, das nicht in das Sortiment von ACtronics fällt, wird es ohne weitere Diagnose und ohne Test zurückgegeben und werden dem Einsender 25,00 € (in Worten: fünfundzwanzig Euro) Bearbeitungskosten in Rechnung gestellt.

14. Stornierungen

14.1 Eine Stornierung durch den Auftraggeber ist nur mit Zustimmung von ACtronics möglich.

14.2 Im Falle einer Stornierung gehen die Versandkosten sowie eine Erstattung der Verwaltungskosten in Höhe von 10 % (in Worten: zehn Prozent) des Kaufpreises mit einem Mindestbetrag von 30,00 € (in Worten: dreißig Euro) zu Lasten des Auftraggebers.

15. Verbindliche Sprachfassung

15.1 Auch wenn diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen in einer anderen Sprache als Niederländisch vorliegen, ist im Zweifelsfall die niederländische Fassung dieser Geschäftsbedingungen maßgebend.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Auf jeden Vertrag und jede Streitigkeit zwischen ACtronics und dem Auftraggeber findet niederländisches Recht Anwendung, es sei denn, ACtronics entscheidet sich ausdrücklich für das Recht des Landes, in dem der Auftraggeber ansässig ist; soweit dies nicht im Widerspruch zum europäischen und internationalen Recht steht.

16.2 Die Anwendbarkeit des Wiener Kaufrechtsübereinkommens wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt insoweit, als ein Gesetz oder ein Vertragstext diese Rechtswahl nicht ausschließt.

16.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von ACtronics.

v6.2018